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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DIAMIC Solutions GmbH
(gültig ab 26.08.2014)

1. Allgemeines und Geltung

1.1 Für sämtliche Verträge, die wir mit unseren Kunden (Auftraggeber) schließen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kaufleuten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, selbst wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits nicht Vertragsbestandteil. Die Lieferung von Leistungen bedeutet kein Anerkenntnis von abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden.

1.4 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie gesondert vereinbart werden. Mündliche Abweichungsvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die DIAMIC SOLUTIONS GmbH.

2. Leistungsumfang

2.1 Aufgabenstellung, Vorgehensweise, Art und Umfang der zu liefernden Leistungen werden üblicherweise in eigenständigen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien festgelegt.

2.2 DIAMIC SOLUTIONS GmbH verpflichtet sich, die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität zu erbringen. Es gehört nicht zum Leistungsumfang, dass die auf wissenschaftlichen Methoden basierenden Prognosen auch eintreten.

2.3 Soweit wir die vereinbarten Leistungen aufgrund von uns selbst zu vertretenden Gründen nicht oder nicht vertragsgemäß zu erbringen in der Lage sind, räumt der Kunde uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachbesserungsfrist von mindestens 14 Tagen ein. Jeglicher Schadenersatz oder sonstige Ansprüche aus einem etwaigen Verzug sind auch nach erfolgter Frist- und Nachfristsetzung ausgeschlossen.

2.4 DIAMIC SOLUTIONS GmbH wird nur auf Basis eines von uns schriftlich bestätigten Auftrages oder eines abgeschlossenen Vertrages tätig.

2.5 Soweit sich DIAMIC SOLUTIONS GmbH zur Erbringung der Leistungen sachverständiger Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Die Angebote von DIAMIC SOLUTIONS GmbH sind freibleibend. Dies gilt insbesondere für Preise und die Ausgestaltung aller Dienstleistungen.

3.2 Mündlich bzw. telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Sie müssen umgehend schriftlich bestätigt werden.

3.3 Die Annahme eines Auftrages erfolgt durch unserer Auftragsbestätigung oder die Ausführung des Auftrages. Bei Online-Dienstleistungen kommt der Vertrag durch die Bereitstellung der Zugangsdaten bzw. der entsprechenden Dienstleistung zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

4.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der Umsatzsteuer sowie anderer gesetzlich vorgeschriebener Abgaben im Lieferland. Reisekosten sowie Kosten für Spesen, Verpackung, Transport und weitere Nebenkosten werden dem Kunden nach Vereinbarung zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.2 Die Höhe der Honorare und Lizenzkosten richtet sich nach unseren am Tag der Lieferung gültigen Preisen.

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt üblicherweise mit der Auftragsannahme, spätestens mit der Lieferung bzw. Erbringung der vereinbarten Leistung durch DIAMIC SOLUTIONS GmbH. Übersteigt jedoch die vereinbarte Leistung einen Betrag von 10.000 Euro oder beträgt die Vertragslaufzeit mehr als einen Monat von Auftragsbeginn bis Auftragsbeendigung, ist DIAMIC SOLUTIONS GmbH berechtigt, Kunden bereits erbrachte Teilleistungen monatlich in Rechnung zu stellen.

4.4 Bei Stornierungen von Persontagen (Beratertagen) durch den Kunden bis zu einer Woche vor einem vereinbarten Termin, behalten wir uns das Recht vor, 50% des Honorars in Rechnung zu stellen. Stornierungen, unterhalb einer Woche vor einem vereinbarten Termin werden zu 100% in Rechnung gestellt. Der Kunde ist berechtigt, der DIAMIC Solutions GmbH geringere Aufwendungen nachzuweisen.

4.5 Bei Zahlungsverzug hat DIAMIC SOLUTIONS GmbH Anspruch darauf, Mahngebühren für Mahnungen in Höhe von 5 Euro und ab dem Datum der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Nach erfolglosem Verstreichen, der auf der ersten Mahnung angegebenen Zahlungsfrist, ist DIAMIC SOLUTIONS GmbH dazu berechtigt, weitere Leistungen einzustellen sowie Internet-Dienste und die Bereitstellung von Daten zu sperren, soweit diese Vertragsgegenstand sind. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4.6 Der Kunde kann gegen Forderungen von DIAMIC SOLUTIONS GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1 Der Vertrag endet im Regelfall mit Ablauf der vereinbarten Zeit bzw. mit dem Abschluss des Projektes und der Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden.

5.2 Der Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund ohne die Einhaltung einer Frist von beiden Parteien schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Nachfrist zur Vertragserfüllung oder Zahlung erfolglos verstrichen ist, oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder ein solches abgelehnt wurde.

5.3 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist DIAMIC SOLUTIONS GmbH berechtigt, weitere Leistungen einzustellen sowie Internet-Dienste und die Bereitstellung von Daten zu sperren.

5.4 Eine vorzeitige Vertragskündigung aufgrund von Vertragsänderung ist unzulässig, wenn die Vertragsänderung eine Mehrleistung ohne zusätzliche Berechnung zum Inhalt hat.

5.5 Eine fristlose Kündigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Vertragspflichtverletzung nur unwesentlich ist.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate soweit der Auftragnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ansonsten beträgt sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen längstens 24 Monate.

6.2 DIAMIC SOLUTIONS GmbH garantiert die Übereinstimmung der Internet-Dienste mit den zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung gültigen Leistungsbeschreibungen und Programm-Spezifikationen.

6.3 Sollten die Internet-Dienste erheblich von den Leistungsbeschreibungen und/oder Programm-Spezifikationen abweichen, sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Erst wenn es uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht gelingt, die Abweichungen zu beseitigen oder zu umgehen, um eine vertragsmäßige Nutzung der Internet-Dienste zu gewährleisten, kann der Kunde den Lizenzvertrag kündigen oder einen Preisnachlass verlangen.

6.4 DIAMIC SOLUTIONS GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Internet-Dienste von 95% pro Jahr. In diese Verfügbarkeitsrechnung fließen notwendige "Abschalt-Zeiten" zur Wartung, Pflege und Verbesserung von Hard- und Software nicht ein. Sie sind bei der Bemessung der Vergütung bereits berücksichtigt, eine Minderung geschuldeter Vergütung kommt daher bei einem vorübergehenden Ausfall der Internet-Dienste nicht in Betracht.

6.5 Für die Verbindung zu unseren Internet-Diensten ist der Kunde selbst verantwortlich. DIAMIC SOLUTIONS GmbH übernimmt daher keine Garantie für die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Zugangs in das Internet. Gleiches gilt, soweit die Verfügbarkeit aufgrund Drittverschuldens oder höherer Gewalt nicht gegeben ist.

6.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Software-Programme aufgrund der Variabilität ihrer Anwendungsbedingungen nicht für jeden Anwender gleichermaßen fehlerfrei programmiert werden können. Wir übernehmen daher keine Garantie dafür, dass die Internet-Dienste den Anforderungen des Kunden entsprechen oder dass sie mit anderen Programmen, die nicht von DIAMIC SOLUTIONS GmbH entwickelt wurden, fehlerfrei zusammenarbeiten.

7. Haftung

7.1 Für alle Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet DIAMIC SOLUTIONS GmbH nur, falls DIAMIC SOLUTIONS GmbH eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Zweck des Vertrages gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Gleiches gilt, wenn Erfüllungsgehilfen, freie Mitarbeiter oder sachverständige dritte Dienstleister mit der Vertragserfüllung betraut sind.

7.2 Für leichte Fahrlässigkeit auch ihrer Erfüllungsgehilfen, freien Mitarbeiter oder sachverständigen dritten Dienstleister haftet DIAMIC SOLUTIONS GmbH nicht, außer es wird eine Vertragspflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.

7.3 Erfolgt eine Vertragspflichtverletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung für DIAMIC SOLUTIONS GmbH auf solche typischen Gefahren begrenzt, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

7.4 Bei einer Haftung für Vertragspflichtverletzungen ist ein etwaiger Schadenersatz in jedem Fall auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung bzw. der Nutzungsgebühr des Programms begrenzt.

7.5 Eine Produkthaftung tritt nur insoweit in Kraft, wie dies durch zwingende gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben ist. Sie ist insbesondere für Sachschäden ausgeschlossen.

7.6 Eine weitergehende Haftung oder eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. DIAMIC SOLUTIONS GmbH haftet daher insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Vermögensschäden.

7.7 Eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.8 Für Datenverlust und die Wiederherstellung von Daten haften wir nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht hätte vermieden werden können.

8. Verpflichtung zur Verschwiegenheit

DIAMIC SOLUTIONS GmbH ist verpflichtet, geheimhaltungsbedürftige Informationen, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. DIAMIC SOLUTIONS GmbH verpflichtet sich außerdem auf Wunsch des Kunden hin, von ihren Erfüllungsgehilfen, freien Mitarbeitern oder sachverständigen dritten Dienstleitstern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnen zu lassen.

9. Datenschutz

9.1 DIAMIC SOLUTIONS GmbH erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zu Zwecken der Auftragsabwicklung.

9.2 DIAMIC SOLUTIONS GmbH hält dabei die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen strikt ein. Es werden keine Daten an unbefugte Dritte weiter gegeben.

9.3 DIAMIC SOLUTIONS GmbH ist berechtigt, die zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Kundendaten an von ihr beauftragte Erfüllungsgehilfen, freie Mitarbeitern oder sachverständige dritte Dienstleister weiterzugeben.

10. Weitergabe von Bewerberdaten und Einstandspflicht

10.1 DIAMIC SOLUTIONS GmbH handelt bei der Erbringung eignungsdiagnostischer Dienstleistungen auf Anweisung des Kunden. Die Bearbeitung und Auswahl der Daten (z.B. zur Vorauswahl) der Bewerber erfolgt ausschließlich anhand der vom Kunden vorgegebenen Auswahlkriterien und Ausprägungsgrade, selbst wenn DIAMIC Solutions GmbH den Kunden hierbei berät. Falls diese Auswahlkriterien und die auf ihnen basierende Auswahl gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen, bestehen keine Regressansprüche des Kunden gegen DIAMIC SOLUTIONS GmbH.

10.2 DIAMIC SOLUTIONS GmbH schließt mit den Bewerbern einen Vertrag über die Erfassung, Übermittlung und Bereitstellung der Bewerbungsdaten (inklusive Testergebnisse) an den Kunden. Die Erfassung, Bereithaltung und Weitergabe der Daten erfolgt gemäß der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgesetze.

11. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

11.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen und Leistungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen vor.

11.2 Sämtliche Rechte an den durch DIAMIC SOLUTIONS GmbH und deren beauftragten Erfüllungsgehilfen, freien Mitarbeitern oder dritten Dienstleitstern geschaffenen Werken (insbesondere Testverfahren, Testaufgaben, Items, Angebote, Berichte, Analysen, Übersichten, Gutachten, Prognosen, Programme, Leistungsbeschreibungen, Berechnungen, Datenträger, Konzepte, Texte und ähnliche) bleiben DIAMIC Solutions GmbH vorbehalten. Dies schließt das Urheberrecht, die Verwertungs- und Nutzungsrechte sowie alle Rechte zur Bearbeitung, Vervielfältigung und Veröffentlichung mit ein, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

11.3 Technische Änderungen unserer Produkte behalten wir uns ausdrücklich vor, soweit damit keine technische Verschlechterung einhergeht.

12. Umfang der Rechtseinräumung (Lizenz Bedingungen)

12.1 DIAMIC SOLUTIONS GmbH behält bezugnehmend auf 11.1 bis 11.3 alle urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte am bereitgestellten Lizenzmaterial.

12.2 Dem Kunden wird im Regelfall ein Nutzungsrecht eingeräumt, dass entweder zeitlich begrenzt oder auf eine vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzungsfällen beschränkt ist. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und nicht exklusiv.

12.3 Der Kunde hat nicht das Recht, die ihm veräußerten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

12.4 Nutzen im Sinne dieses Vertrages ist das Anzeigen, Eingeben, Übertragen, Ausführen, Speichern, Löschen und Ausdrucken von kundenspezifischen Daten sowie das Ausführen des Programms in einem Browser.

12.5 Stellt der Kunde eigene Inhalte, wie Fragebögen oder Testaufgaben zur Nutzung in den von DIAMIC Solutions GmbH angebotenen Internet-Diensten zur Verfügung, verbleiben diese Inhalte Eigentum des Kunden. DIAMIC Solutions GmbH übernimmt für diese Inhalte keine Gewähr und haftet nicht für aus diesen Inhalten ableitbare Ansprüche.

12.6 Der Kunde hat nicht das Recht, die überlassenen Programme, Internet-Dienste und druckschriftlichen Dokumente zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen.

12.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen Programme oder Internet-Dienste mit anderen Computerprogrammen zu verbinden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

12.8 Sofern die Programme auf einem eigenen Server des Kunden installiert werden (z.B. zur Intranetnutzung), verpflichtet sich der Kunde geeignete Maßnahmen zu veranlassen, damit die Programme nur auf der vereinbarten Anzahl von Servern genutzt und keinen unberechtigten Dritten zugänglich gemacht werden.

13. Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Kunden

13.1 Der Kunde übernimmt grundsätzlich selbst die Verantwortung für die Verbindung zu unseren Internet-Diensten und die von ihm zur Benutzung der Programme eingesetzten geeigneten Geräte (Hardware und Software).

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (Login und Passwort) zu den Internet-Diensten geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren. Sollte der Kunde einen begründeten Verdacht haben, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis über die Passwörter erlangt hat, sind die Passwörter unverzüglich zu ändern bzw. deren Änderung zu veranlassen.

13.3 Für die Laufzeit des Vertrages werden dem Kunden ggf. technische und inhaltliche Dokumentationen zu den Programmen überlassen. Diese Dokumentationen gehören zum Lizenzmaterial und verbleiben unser Eigentum.

13.4 Der Kunde übernimmt grundsätzlich selbst die Verantwortung für die von ihm stammenden Informationen und Daten. Dies betrifft insbesondere die Zusammenstellung der Auswahlkriterien (Fragen, Aufgaben, biographische Fragebögen, Tests) bei der Ausführung der Programme und die Definition der entsprechenden Anforderungsprofile zur Entscheidungsunterstützung, selbst wenn DIAMIC SOLUTIONS GmbH dabei durch Schulung und Beratung unterstützend tätig war.

13.5 Der Kunde verpflichtet sich alles zumutbare zu unternehmen, damit die Programme nicht zu Trainingszwecken im Sinne einer Vorbereitung von Bewerbern auf Einstellungstests (also im Sinne von sog. "Testknackern") benutzt werden.

13.6 Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Leistungserbringung überlassenen Auswertungen der Testergebnisse gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu behandeln. Der Kunde wird geeignete Maßnahmen ergreifen, damit diese Auswertungen oder Auszüge dieser Auswertungen nur solchen dritten Personen zugänglich gemacht werden, die dazu gesetzlich bzw. vertraglich befugt sind.

14. Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB bzw. einzelvertraglicher Vereinbarungen ganz oder teilweise rechtstunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Für die Geschäftsbeziehung der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.

15.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht am Sitz von DIAMIC SOLUTIONS GmbH örtlich zuständig.

15.3 Alle diese AGB abändernden oder ergänzenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

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